IS-Anschläge in Paris


Die menschenverachtenden Anschläge der IS-Terroristen in Paris haben Europa erschüttert. Wie es sich gezeigt hat, waren diese Mörder untereinander vernetzt und von Anführern aus Syrien gesteuert. Sehr schnell haben die Geheimdienste in Frankreich und Belgien auf diese schreckliche Tat der Mörderbande reagiert und konnten die Täter weitgehend identifizieren und ihre Unterstützer zumindest teilweise verhaften. Ohne entsprechende Bewaffnung und schneller Präsenz französischer Spezialkräfte wäre das Blutbad noch weitaus größer ausgefallen. Und wie ist Deutschland auf derartige Bedrohungen vorbereitet? In unserem Land werden die Enthüller geheimer Dokumente, auch gegen die geheimdienstliche Tätigkeit der USA in Deutschland, als Wächter der Demokratie gefeiert. Unser "Geheimdienst" wird von Mitgliedern in Untersuchungsausschüssen überwacht, die zum Teil auf ein ganz "besonderes" Verhältnis zur Demokratie zurückblicken können; wie zum Beispiel Mitglieder der SED-Nachfolgepartei, der PDS, die zur Linken wurde, sowie auch einem Mitbegründer der Grünen, deren Mitgründer mir noch gut in Erinnerung sind, wie sie in den 60er und 70er Jahren ihr besonderes "Demokratieverständnis" im Frankfurter Westend, an der Startbahn West und später anderswo auslebten.
Vor wenigen Monaten hatten zwei Journalisten geheime Verfassungsschutzunterlagen veröffentlicht, um darüber zu informieren, dass der Verfassungsschutz eine verstärkte Überwachung und Erfassung terroristischer Aktivitäten über die Online-Netzwerke plane (potentielle Terroristen waren für diese Info dankbar). Verfassungsschutzpräsident Hans Maaßen stellte daraufhin Strafanzeige gegen beide Journalisten und Generalbundesanwalt Runge leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Das Justizministerium soll mit Rücksicht auf eine besondere Sorgfalt bei Journalisten daraufhin aufgefordert haben, die Ermittlung gegen die Journalisten einzustellen. Runge und Maaßen verbaten sich jedoch diesen Einschüchterungsversuch. Beide wurden von Justizminister Maas entlassen.
Den beiden Bloggern Meister und Beckedahl hingegen wurde kurz später eine von der Bundesregierung und Unternehmen geschaffenen Auszeichnung: "Deutschland, Deine Ideen" zuteil für "ihren netzpolitischen Diskurs in Deutschland, der zu einer wichtigen Stimme der Medienlandschaft" geworden sei. Noch vor Wochen berichteten Medien von vielen Entrüsteten, dass die USA aus der BRD gesteuerte. Drohnen einsetzen würden. Vor wenigen Tagen wurde der Führer der IS-Terroristen damit liquidiert. Länder wie Spanien, Frankreich und England haben schön früher, die USA nach 9/11 leidvolle Erfahrungen mit Terroristen gemacht; ihr Erfolg in der Fahndung sowie vieler präventiver Maßnahmen haben oft Schlimmeres verhindern können, auch wenn es in Paris nicht gelungen war. Deutschland ist bisher verschont geblieben, weil die USA ihre Infos über Anschlagsvorbereitungen weitergegeben hatte, oder Sprengsätze nicht explodierten. Ohne eine konsequente, umfangreiche Überwachung in Städten und Plätzen mit größeren Menschenansammlungen (zum Beispiel Fußballstadien, Weihnachts-märkte) durch vielseitige Video-Überwachung, konsequente Überwachung von Telefon, Mobilfunk und Internet (ohne Löschung nach kurzer Zeit), einer adäquaten Bewaffnung und einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Sicherheitskräfte, je nach Einsatzort auch in Zivilkleidung ist die einzige Möglichkeit, der Gefahr zukünftigem Blutvergießens entgegen zu wirken. Ein kurzfristiges Absagen eines Länderspiels löst das Problem in keiner Weise.
Warum duldet unser Land nach wie vor radikale Hassprediger, die dafür sorgen, dass die IS-Terroristen Nachwuchs erhalten? Zu diesem Dunstkreis gehören auch die Salafisten, wie zum Beispiel ein Pierre Vogel. Auch stört mich erheblich, dass Medien und Politiker oft genug (werbend für die Terroristen) von einem "Islamischen Staat", oder einer " IS-Miliz" sprechen, anstatt ausschließlich von "IS-Terroristen". Ich fürchte, dass es erst Hunderte von Opfern in unserem Land geben muss, ehe sich die Verantwortlichen unseres Staates ihrer Verpflichtung im Grundsetz "dem Recht auf körperliche Unversehrtheit" bewusst werden und handeln, wenn es dann nicht schon zu spät ist! Ich wünschte mir eine Persönlichkeit wie die des verstorbenen Bundekanzlers Helmut Schmidt, der, ohne auf seine Wiederwahl zu schielen, immer wieder unpopuläre aber notwendige Entscheidungen getroffen hatte. Die konsequente Verfolgung der RAF-Terroristen war nur deshalb erfolgreich; nicht auszudenken, wenn es sie heute gegeben hätte.

Tilo Schöne, Bad Reichenhall