Martin Schulz, der SPD Hoffnungsträger, ein scheinheiliger Populist?  
 

Benötigt unser Land einen Kanzler, der seine Meinung wie die Hemden wechselt (Chamäleon) „auf bayrisch einen Dampfplauderer“?

 
 
  Der folgende Artikel wurde vor kurzen von der SPD Internetseite entfernt, um die 180 Grad Wende - vom Lob zum Tadel- des nach Wählerstimmen heischenden Genossen Martin zu vertuschen!  
 
 
 

Klare Worte zu Europa
von Johann Gärtner, Landesvorsitzender Bayern

Wollen mit Europa in die gleiche Richtung: Gerhard Schröder und Martin Schulz. (Foto: DPA)
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP) und designierter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl, hat am Freitag in einer Talkrunde in Berlin, mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder über Europa und die Euro-Krise diskutiert. „Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 schon früh erkannt, dass die Zukunft sich in einem dezentralisierten Euroraum abspielen wird" so Schulz.

Im Rahmen der Vorstellung des neuen Buches „Klare Worte“ von Gerhard Schröder, kamen der Präsident des Europäischen Parlaments und der Alt-Kanzler in Berlin zusammen. Diskutiert wurde vor allem über
Wirtschaftspolitik. „Gerhard Schröder hat viel für unser Land getan. Dass es Deutschland heute besser geht, als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen“, so Schulz.
Schulz erklärte weiter: „Wir leben in einer transnationalen Ökonomie. Die Globalisierung ist nichts anderes als die weltweite Organisation des wirtschaftlichen Handels. Aber die dafür notwendigen Regelwerke und Institutionen haben wir noch nicht. Deshalb ist der Ausbau der europäischen Demokratie ein sehr wichtiges Projekt!“
Schulz: „Es braucht eine transnationale Demokratie“
Es bräuchte keine marktkonforme Demokratie, sondern einen weltweiten Markt, eingerahmt durch demokratische Strukturen, die den nationalen Rahmen überschreiten müssten. Es bräuchte eine transnationale Demokratie.
„Wir haben eine starke Währung aber kein gemeinsames, starkes, politisches System, dass diese gemeinsame Währung mit trägt. Wenn man den Dollarraum mit dem Euroraum vergleicht, stellt man fest: Der Dollarraum hat eine Währung, einen Wirtschaftsraum, eine Zentralbank, eine Regierung und ein politisches System. Der Euroraum hat eine Währung, eine Zentralbank und 19 verschiedene Regierungen, die nach dem Einstimmigkeitsprinzip entscheiden“, bemängelt Schulz. Solange man diese Lücke nicht schließe, werde man auch die politischen Probleme nicht lösen können.
Auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder habe die Probleme des Euroraum schon früh und noch während seiner Amtszeit als Kanzler erkannt: „Er hat immer den Geburtsfehler des Euro angesprochen: eine Währungsunion ohne einheitliche politische Steuerung. Schröder wusste, dass dies zum Problem werden könnte!“